Mit der Annahme des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes konzentriert sich der Gesetzgeber laut BPI auf kurzsichtige Kostenreduktion anstelle einer umfassenden Neuordnung. Oliver Kirst unterstreicht, dass ohne zielgerichtete Strukturreformen unausweichlich Investitionsrückgänge, sinkende Innovationsraten und Arbeitsplatzeinbußen drohen. Die geplanten Zwangsrabatte, erweiterten Herstellerabschläge sowie strikten Preis-Mengen-Regelungen verfehlen das Ziel nachhaltiger Effizienz. Die Finanzkommission Gesundheit sollte nun Reformvorschläge in den Bereichen Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung auf den Weg bringen für ein leistungsfähiges und innovationsfreundliches Gesundheitssystem.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie im Artikel
Laut BPI löst GKV-Stabilisierungsgesetz kein Effizienzproblem, sondern nur Kostenreduzierung
Mit dem neuen Stabilisierungsgesetz wird laut BPI das Sparen über Zwangsrabatte und Preisdeckel zur obersten Priorität erhoben, ohne die zugrundeliegenden Prozesse im Gesundheitswesen zu hinterfragen. Oliver Kirst betont, dass rein finanzielle Eingriffe Krankenkassenhaushalte kurzfristig entlasten, jedoch langfristig zu Ineffizienzen, sinkender Versorgungsqualität und Innovationshemmnissen führen. Um tatsächliche Leistungsverbesserungen zu erzielen, seien tiefgreifende Reformen nötig, die den gesamten Versorgungsprozess, die Vergütungssysteme und die Digitalisierung umfassend neu ausrichten und finanzielle Modelle dauerhaft optimieren.
Erhöhte Herstellerabschläge und Preis-Mengen-Regelungen gefährden langfristige Effizienz im Gesundheitssystem
Mit der Einführung von etwa 35 Maßnahmen zur Preisgestaltung und Absatzkontrolle, darunter verpflichtende Rabattverträge bei Patentarzneimitteln und erhöhte Abschläge für Hersteller und Impfstoffe, verschlechtert das Gesetz die Rahmenbedingungen für Pharmaunternehmen. Die neu eingeführte Preis-Mengen-Regelung legt exakte Höchstwerte für Arzneimittelabgaben fest. Insgesamt konzentrieren sich diese Regelungen auf kurzfristige Budgetentlastungen, statt organisatorische Prozesse zu straffen, Innovationspotenziale freizusetzen oder nachhaltige Effizienz zu ermöglichen, und droht mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Geringere Wertschöpfung durch Zwangsrabatte gefährdet Arbeitsplätze, Investitionen und Forschung
Das BASYS-Gutachten zeigt, dass ein Euro extra Zwangsrabatt 3,80 Euro an Wertschöpfung vernichtet, weil Hersteller geringere Umsätze erzielen. Dieser Effekt durchdringt Forschungslabore, Zulieferbetriebe und Serviceanbieter, die auf stabile Finanzierung angewiesen sind. Die Folge sind Personalabbau, Budgetkürzungen und verschobene Entwicklungsprojekte. Ohne Reformen führt dieser Kreislauf zu erheblichen Schwächen im Innovationsökosystem, mindert internationale Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet langfristig die medizinische Versorgung in Deutschland. Regionale Labore verlieren Mittel, Studien verzögern sich und Markteintritte verschieben.
BPI und Gesundheitsbranche präsentieren Gute Gesundheit 2030 als Reformplan
Mit dem Konzept „Gute Gesundheit 2030“ präsentiert der Bundesverband der Pharmaindustrie gemeinsam mit mehr als zwanzig Institutionen eine umfassende Reforminitiative. Die Strategie setzt auf vorbeugende Gesundheitsvorsorge, gezielte Innovationsförderung neuer Wirkstoffe, den flächendeckenden Ausbau digitaler Versorgungspfade sowie ein zukunftssicheres Finanzierungsmodell. Es bündelt breit abgestimmte, sektorübergreifende Maßnahmen. Ziel ist es, die Effizienz im System nachhaltig zu steigern. Die eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll diese vier Säulen eingehend analysieren und konkrete, praxisorientierte Reformmaßnahmen definieren.
Der Gesetzesentwurf fixiert Rabatte und Mengenbeschränkungen, reduziert Einnahmen der Pharmaindustrie und senkt laut BASYS-Analyse die volkswirtschaftliche Wertschöpfung proportional zum gewährten Zwangsrabatt. Solche kurzfristigen Einsparungen führen zu geringeren Investitionen in Forschung und Entwicklung, bedrohter Versorgungssicherheit und Arbeitsplatzverlusten. Notwendig ist stattdessen ein umfassender Reformprozess, der Effizienzsteigerung, nachhaltige Finanzierungsmodelle, Digitalisierung und präventive Gesundheitsstrategien kombiniert, wie sie im vom BPI entwickelten „Gute Gesundheit 2030“-Konzept beschrieben werden. Um Innovationsanreize zu setzen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
