Gesetzliche Regelungslücke bei Biodatenbanken muss geschlossen werden
Wir begrüßen und unterstützen die Forderung des Deutschen Ethikrates nach einer gesetzlichen Regelung für Biodatenbanken. Die in diesem Bereich verarbeiteten Daten und Informationen sind teilweise hochsensibel. Sie können Hinweise auf genetische oder gesundheitliche Prädispositionen enthalten und wecken bei Versicherungsunternehmen wie Sicherheitsbehörden sehr bedenkliche Begehrlichkeiten.
Sie bedürfen deshalb eines sachgerechten gesetzlichen Schutzprogramms, um Vertrauen und Sicherheit in diesem schnell wachsenden Bereich medizinischer Forschung zu erhalten. Dazu gehört auch die vollständige Transparenz für die Betroffenen, was mit den zu ihrer Person vorliegenden Informationen geschieht, ein streng begrenzter Zugriff auf die Datenbanken durch Dritte und die Einführung eines umfassenden Humanbiobankengeheimnisses.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir einen Entwurf für ein Gendiagnostik-Gesetz eingebracht, der umfangreiche Regelungen für den Forschungsbereich vorsah, insbesondere auch für Biobanken. Die große Koalition hat es damals abgelehnt, diese Bereiche zu regeln. Der Deutsche Ethikrat legt mit seiner Stellungnahme nun den Finger in diese Regelungslücke und stärkt unsere Position.
Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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