EU-Agrarfinanzen: Regierung muss Ziele und Konzepte ihrer Agrarpolitik vorlegen

02.06.2009 | Berlin
Anlässlich der informellen Tagung des Rates der EU-Agrarminister in Tschechien erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Bundesregierung und Ministerin Aigner sind aufgefordert, endlich ein schlüssiges Konzept für die Ziele und Ausrichtung ihrer nationalen und EU-Agrarpolitik vorzulegen. Dazu gehört auch die sofortige Umsetzung und bundesweite Auswertung der Transparenzrichtlinie über die Verwendung der Agrar- und Strukturfondsfinanzen, die weiterhin in Ländern wie Bayern verschleiert werden.

Es ist nicht akzeptabel, wenn weitere Steuermittel in eine Landwirtschaft gepumpt werden, die in die Rolle als Exporteur billiger Agrarrohstoffe für den Weltmarkt gezwängt wird. Dies geht zulasten von Qualität, Umwelt und mittelständischer Betriebe. Für die Vernichtung der bäuerlichen Milchviehhaltung als Folge dieser Politik wird es keine politische und gesellschaftliche Unterstützung geben.

Eine wichtige Zukunftsfrage ist die Verbesserung der eigenen Futtermittel- und Eiweißerzeugung in Europa und Deutschland. Die Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer als Gensoja-Futtertrog für die deutsche Massentierhaltung muss beendet werden. Die wachsende Weltbevölkerung braucht diese Flächen selbst für eine viel effizientere pflanzliche Nahrungsmittelerzeugung.

Ebenso muss die gesamte Agrarwirtschaft in die Reduktionsziele beim Klimaschutz einbezogen werden. Dazu gehört ein wirksames Grünlandschutzprogramm. Mit einer modernen Ökologisierung lassen sich teure Stickstoff- und Pestizideinsätze wesentlich einsparen und die Sicherung einer guten Ernährung gewährleisten.

Mit der Förderung einer wirklich guten Ernährung in Kitas, Schulen und sogenannte Großverpflegungseinrichtungen können neue Märkte und Wertschöpfungschancen initiiert werden. Hier kann die zweite Säule der Agrarförderung erheblich nützen, wenn die Finanzierung in verbindlichen Programmen erfolgt.

Die Bundesregierung muss für alle diese Zukunftsfragen eine klare und überzeugende Strategie vorlegen, wenn sie die EU-Agrarförderung dauerhaft erhalten will.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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